Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der W3Bline e.U. gelten ausnahmslos diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Anerkennung durch die W3Bline e.U. wirksam.
Abweichende oder diese Vereinbarung ergänzende Übereinkommen haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Mündliche Abreden, einschließlich der, von der Schriftform abzugehen, bleiben ohne Wirkung. Von der Schriftform kann weder durch Stillschweigen noch mündliche Abreden abgegangen werden.
Vertragsabschluss
Die Angebote der W3Bline e.U. sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag vier Wochen ab dem Zugang bei der W3Bline e.U. gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens der W3Bline e.U. als angenommen, sofern die W3Bline e.U. nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.
Leistung und Honorar
Wenn nicht anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch der W3Bline e.U. für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die W3Bline e.U. ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorauszahlungen zu verlangen. Alle Leistungen der W3Bline e.U., die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert zur Verrechnung gebracht. Dies gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der W3Bline e.U., wie beispielsweise die Übernahme von Inhalten (z.B. Texte) aus bereits bestehenden Internetseiten.
Alle für W3Bline e.U. entstehenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Boten- und Kurierdienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) werden mit dem Kunden gesondert vereinbart.
Präsentationen
Für die Teilnahme an Präsentationen steht der W3Bline e.U. ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der W3Bline e.U. für die Präsentation, sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen abdeckt. Kommt nach der Präsentation zu keiner Beauftragung der W3Bline e.U. zustande, so verbleiben sämtliche Leistungen der W3Bline e.U., insbesondere Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der W3Bline e.U.. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in wie auch immer gearteter Form -weiter zu nutzen. Diese Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der W3Bline e.U. zu retournieren.
Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte nicht in von der W3Bline e.U. gestalteten Lösungen verwertet, so ist die W3Bline e.U. berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der W3Bline e.U. nicht zulässig.
Eigentumsrecht und Urheberschutz
Alle Leistungen der W3Bline e.U. einschließlich jener aus Präsentationen (u.a. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Konzepte, Prototypen aus der Programmierung u.dgl.), aber auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der W3Bline e.U. und können von der W3Bline e.U. jederzeit zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang (z.B. Internetauftritt). Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der W3Bline e.U. darf der Kunde die Lei¬stungen der W3Bline e.U. nur selbst nutzen.
Änderungen von Leistungen der W3Bline e.U. (z.B. Änderung von Quellcodes, Grafiken, etc.) durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der W3Bline e.U. und – sofern zutreffend – des Urhebers zulässig.
W3Bline e.U. verpflichtet sich nicht, Datenträger oder Erstellercode (Flash, HTML, Programmcode usw.) herauszugeben, es sei denn dies wurde schriftlich vereinbart. Die Übergabe von Datenträgern und Daten ist gesondert zu vergüten.
Grafische Leistungen der W3Bline e.U., welche nicht durch diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” geregelt sind, werden gemäß der Honorarrichtlinien des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation verrechnet.
Genehmigung
Alle Leistungen der W3Bline e.U. (insbesondere alle Entwürfe, Farbabdrücke, elektronische Grafiken und Animationen, Texte, Bilder, Quellcodes bzw. veröffentlichte Webseiten) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen 14 Kalendertagen freizugeben. Eine nicht fristgerechte Freigabe gilt automatisch als vom Kunden genehmigt.
Termine
Die W3Bline e.U. bemüht sich, vereinbarte Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung von Terminen berechtigt den Kunden jedoch erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der W3Bline e.U. eine Nachfrist im Ausmaß von zumindest 10 Arbeitstagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Eingang eines Mahnschreibens an die W3Bline e.U.. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der W3Bline e.U.. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der W3Bline e.U. – entbinden die W3Bline e.U. in jedem Fall von der Einhaltung vereinbarter Liefertermine.
Laufzeiten
Die W3Bline e.U. ist bestrebt, die schriftlich vereinbarten Projektlaufzeiten stets einzuhalten. In Angeboten angenommene Zeiten beziehen sich ausschließlich auf die Tätigkeiten der W3Bline e.U.. Sollten Verzögerungen durch den Kunden auftreten, behält sich die W3Bline e.U. das Recht vor, den Fertigstellungstermin nach eigenem Ermessen zu verschieben.
Inhalte
Navigationsstruktur, Grafik und Bildmaterial, Texte in allen Sprachen werden vom Auftraggeber in digitaler Form zu Verfügung gestellt. Eventuell anfallende Zusatzkosten wie Bildmaterial, Textarbeiten sind im Angebot nicht enthalten
Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot angeführten Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gemäß § 19 (1) UStG nicht verrechnet. Anzahlung von 40% des Projektpreises bei Auftragserteilung. Fälligkeit des Restbetrages 60% nach Fertigstellung des Projektes oder Abnahme durch den Auftraggeber. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von W3Bline e.U.
Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 7 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist eine wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch die W3Bline e.U.. Bei Zahlungsverzug ist W3Bline e.U. berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.
Gewährleistung und Schadenersatz
Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von 14 Tagen nach Leistung durch die W3Bline e.U. schriftlich geltend zu machen und zu begründen.
Individual-Software der W3Bline e.U.
Durch W3Bline e.U. individuell erstellte Software ist hinsichtlich des Leistungsumfangs durch eine vom Vertragspartner gegengezeichnete Analyse und/oder Leistungsbeschreibung definiert. Die Lieferung umfasst den gemäß Anlagen ausgeführten Programmcode und eine Beschreibung. Die Rechte an Programmen und Dokumentation verbleiben bei der W3Bline e.U.. Die W3Bline e.U. übernimmt bei ausreichender Schulung des Anwenders Gewähr für die Richtigkeit der in Dokumentation, Pflichtenheft, Programmbeschreibung, etc. beschriebenen Programmfunktion zum Zeitpunkt der Lieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Die W3Bline e.U. übernimmt keine Garantie für einen störungs- und fehlerfreien Betrieb von Hardware. Sollten nachweislich Programmfehler auftreten, so wird die W3Bline e.U. in angemessener Frist eine Fehlerbehebung vornehmen. W3Bline e.U. ist von jeglicher Verpflichtung befreit, wenn an Programmen, Programmteilen oder Datenstrukturen ohne vorherige Zustimmung von W3Bline e.U. Änderungen durchgeführt werden oder eine nicht zuletzt gültige Programmversion im Einsatz ist.
Lizenzierte Software
Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten, bestätigt der Vertragspartner die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software-Lizenzbestimmungen. Für die Funktionalität und Fehlerfreiheit der Software von Drittunternehmen leistet W3Bline e.U. nur in jenem Ausmaß Gewähr, wie vom Drittunternehmen gegenüber W3Bline e.U. Gewährleistung übernommen wird.
Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall untersagt.
Suchmaschinen-Eintragung durch die W3Bline e.U. Die W3Bline e.U. meldet im Rahmen der Leistungserbringung Internetseiten bei allen dem Auftrag entsprechenden Suchdiensten an. Die Suchdienste garantieren nicht, dass die angemeldeten Internetseiten auch in der angestrebten Form aufgenommen und gelistet werden. Die W3Bline e.U. erteilt daher keine Garantie auf Erfolg, Listung oder (gleich bleibende) Position in Suchmaschinen und übernimmt auch keine Haftung oder Garantie bei eventuellen Sanktionen durch Suchmaschinenbetreiber, insbesondere Sperrung, Nicht-Aufnahme oder Nicht-Ranking einer Internetseite.
Open-Source-Software
Die Nutzungsrechte an Open-Source-Software richten sich, soweit zum vertraglich vereinbarten Leistungsumfang von W3Bline e.U. der Einsatz von Open-Source-Software gehört und nichts anderes vereinbart ist nach den vom jeweiligen Hersteller vorgesehenen allgemeinen Nutzungsbedingungen. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen werden Bestandteil des Vertrages zwischen W3Bline e.U. und dem Kunden. Soweit im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen der Einsatz von Open-Source-Software selbst unentgeltlich erfolgt bzw. diese Software selbst unentgeltlich überlassen wird, so ist für Mängel dieser Software selbst die Gewährleistungspflicht von W3Bline e.U. auf arglistig verschwiegene Mängel beschränkt, und die Haftung von W3Bline e.U. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten beim Einsatz von Open-Source-Software die allgemeinen Regelungen dieser AGB zu Gewährleistung und Schadenersatz.
Google AdWords
Die W3Bline e.U. vermittelt an Kunden im Rahmen des “AdWords”-Programms bezahlte Suchmaschinen-Einträge, sogenannte “Sponsored-Links” auf den Ergebnisseiten des Suchmaschinenbetreibers Google. Die bezahlten Suchmaschinen-Einträge werden von W3Bline e.U. auf eigene Rechnung aber im Namen des Werbekunden durchgeführt. Die Abrechnung seitens Google für die bezahlten Suchmaschinen-Einträge erfolgt auf Klick-Basis. Der Kunde nennt W3Bline e.U. sein gewünschtes Tagesbudget für den Ankauf von Suchbegriffen. Soweit nicht anders vereinbart, ist das monatliche Budget im Vorhinein (spätestens zu jedem Monatsersten) auf das Konto der W3Bline e.U. einzuzahlen, um die bezahlten Suchmaschinen-Einträge zu starten bzw. fortzusetzen. Zahlungsverzüge berechtigen W3Bline e.U., die bezahlten Suchmaschinen-Einträge umgehend auszusetzen. Die W3Bline e.U. übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Website zu der die Velinkung führt. W3Bline e.U. und der Anbieter der Werbeflächen behalten sich das Recht vor, Anzeigentexte, Keywords oder Links von einem bestimmten Keyword ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen oder abzuändern.
Google Analytics und Google Maps
Die lizenzfreien Webdienste “Google Analytics” und “Google Maps” werden auf Kundenwunsch unter Einhaltung der jeweils gültigen “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” des Drittanbieters Google in die Internetseiten des Kunden integriert. Die W3Bline e.U. ist ausschließlich für die Implementierung der Webdienste verantwortlich und übernimmt keine Haftung, insbesondere auch für den Fall, dass zukünftig Lizenzkosten für die Nutzung der Webdienste seitens Google anfallen.
Die W3Bline e.U. übernimmt keine Gewährleistung für die stete unterbrechungs- und fehlerfreie, sowie sichere Bereitstellung von Leistungen Dritter, insbesondere seitens Netzwerkdienstleistern oder andere allfällige beigestellte Leistungen Dritter.
Die W3Bline e.U. wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Berücksichtigung und Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare, gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von der W3Bline e.U. vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist der Kunde selbst verantwortlich. Eine von der W3Bline e.U. vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von der W3Bline e.U. vorgeschlagenes Kennzeichen) wird seitens des Kunden erst freigeben, wenn er sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit überzeugt hat oder bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.
Vertragsdauer/Kündigung
Nutzungsverträge für Internet-Dienste (eMail-Boxen, Hosting) sind Jahresverträge mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung durch den Kunden, so verlängern sich die jeweiligen Laufzeiten um weitere 12 Monate. Rechtzeitig ist eine Kündigung dann, wenn sie 6 Wochen vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich bei der W3Bline e.U. eingelangt ist.
Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der W3Bline e.U. ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Klagenfurt am Wörthersee, 1. März 2020